Corona Kommunikation 2 Vorsorge als Alternativlos-Argument

Bei der Vorsorge geht es um die Vermeidung von Gefahren, genauer um die Antizipation einer möglichen Gefahr, eines Noch-Nicht-Ereignisses, das ein Schon-Jetzt-Handeln verlangt.

Erklärtes Ziel ist es, den Ernstfall gar nicht eintreten zu lassen. Auch die deutsche Politik begründet  in der Coronapandemie ihre Maßnahmen mit dem Vorsorgeprinzip. So betont Bundeskanzlerin Merkel: „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“. Und der bayerische Ministerpräsident Söder lässt in Bezug auf die FFP2-Maskenpflicht wissen: „Es geht um bestmögliche Vorsorge gegen ein mutiertes Virus.“

Ist es berechtigt, sich auf Vorsorge zu berufen? Wo ist der Haken? Und unter welchen Umständen gerät die Vorsorgeargumentation zur Carte blanche, mit der alles und jedes begründet werden kann?

Zuerst zum Kontext. Das Vorsorgeprinzip duldet – so könnte man argumentieren – keinen Handlungsaufschub, selbst dann nicht, wenn nur ein Gefahrenverdacht vorliegt. Gleichwohl gilt, dass ein begründeter Verdacht bestehen sollte. Dazu die EU-Kommission in einem Arbeitspapier: „Alles in allem geht es bei den nach dem Vorsorgegrundsatz getroffenen Maßnahmen letztlich darum, die Unsicherheit der wissenschaftlichen Beweisführung so gut es geht zu überbrücken. Die Entscheidung muss sich auf ein möglichst vollständiges, zuverlässiges, genaues und regelmäßig aktualisiertes Wissen gründen.“ Im Einzelnen werden u. a. folgende Kriterien genannt (1):

  • Die Auswahl, Entwicklung und Verwendung wissenschaftlicher Expertise für die Politikberatung sollen in einem offenen und allen zugänglichen sowie transparenten Prozess erfolgen. 
  • Die Pluralität der Expertise einschließlich der Einbeziehung von Perspektiven von wissenschaftlichen Minoritäten ist wesentlich. 
  • Die Qualität der Expertise, d. h. ihre wissenschaftliche Exzellenz sowie deren politische und soziale Relevanz, sind zu sichern.

Gemessen an diesen drei Kriterien ist die Evidenzbeschaffung der Bundespolitik in der Covid-19- Pandemie bislang verbesserungsbedürftig. Es ist unklar, welche Experten vom Bundeskanzleramt angehört werden und welche Auswahlkriterien dabei gelten. Einer entsprechenden Frage auf der Bundespressekonferenz vom 21. Januar 2021 wich die Bundeskanzlerin Merkel aus (2). Defizite betreffen insbesondere die Pluralität der Expertise. Das wissenschaftliche Meinungsspektrum wird nicht berücksichtigt, insbesondere werden keine Stimmen gehört, die dem Angstkonzert kritisch gegenüberstehen. Die Bundespolitik nimmt die Stimmen zur Kenntnis, die sie hören will.

Nun zur Qualität der Expertise: Diese leidet vor allem darunter, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht systematisch evaluiert werden – auch wenn das nicht einfach ist. Somit sind Lernerfolge ausgeschlossen und Korrekturen fast unmöglich. Die Aufladung der ausgewählten Expertise als alternativlos, weil der Wissenschaft folgend, verstärkt den absoluten Wahrheitsanspruch.

Flankierend dazu finden sich in den Medien eine Grenzziehung zwischen moralisch integren und vermeintlich moralisch zweifelhaften Experten, nach dem Motto „Drosten in Ordnung, Streeck und Schmidt-Chanasit umstritten“. Jüngst war das im Spiegel nachzulesen (3). Damit wird eine, leider auch in der Wissenschaft verbreitete, problematische Tendenz auf die Spitze getrieben. Denn, wer mit den Befunden einer Studie unzufrieden ist, weil sie eigenen Überzeugungen widersprechen, kritisiert diese härter, als wenn die Befunde in das eigene Weltbild passen. 

Solche Kämpfe um die Deutungshoheit über die richtige Wissenschaft demonstrieren, dass es hier nicht mehr um Fakten, sondern um die identitätspolitische Vergewisserung geht, zu den moralisch Überlegenen zu gehören. Es geht um den rechten Glauben. Und jede Form von Häresie wird streng geahndet. Dafür ist natürlich nicht das Bundeskanzleramt zuständig, wohl aber Medien, die den Regierungskurs kritiklos unterstützen. Sind das aber nicht falsche Freunde?

 

(1) Report of the working group: Democratising expertise and establishing scientific reference systems, Brussels. Online unter https://web.archive.org/web/20120117060220/http://ec.europa.eu/governance/areas/group2/report_en.pdf. Siehe auch: European Commission (2004): Collection and use of expertise by the Commission. Principles and guidelines: improving the knowledge base for better policies. Online unter https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/5543a691-9f67-4f68-bf1b-28b522b35545/language-en/format-PDF/source-search.

(2) Bundespressekonferenz vom 21.1.2021. Online unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/live-aus-dem-kanzleramt/bkin-bpk-gebaerdensprache-1841874!mediathek?query=.

(3) Kritisch dazu Marguier, A.: Gute Hetze, böse Hetze. Diffamierung von Wissenschaftlern. Cicero vom 23.1.2021. Online unter https://www.cicero.de/innenpolitik/diffamierung-drosten-streeck-schmidt-chanasit-spiegel-social-media

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